Sonderhefte

«Global Europe»: An Initial Assessment of the European Commission’s New Trade Policy
Simon J. Evenett
In diesem Beitrag werden die wichtigsten Elemente der Kommunikation der Europäischen Kommission von Oktober 2006 (mit dem Titel «Global Europe») zur Aussenhandelsstrategie behandelt. Im Vergleich zu früheren Stellungnahmen der Kommission lassen sich einige Verlagerungen ausmachen, vor allem fällt die Betonung auf Markzugang sowie bilaterale und regionale Handelsabkommen auf. Nichtsdestotrotz stellt die Kommunikation eher eine Weiterentwicklung der Handelsstrategie der Kommission als einen abrupten Bruch mit der Vergangenheit dar. Die vorliegende Betrachtung legt ein besonderes Augenmerk auf den potentiellen Nutzen der vorgeschlagenen Verhandlungen bilateraler Handelsabkommen mit einigen asiatischen Ländern und stellt fest, dass von Seiten der Kommission weitere Überlegungen im Hinblick auf das multilaterale Handelssystem angezeigt sind.

Global Europe: Old Mercantilist Wine in New Bottles?
Jim Rollo
Dieser Artikel analysiert die Kommunikation «Global Europe» der Europäischen Kommission und versucht darzulegen, dass der Grund für die Verlagerung hin zu bilateralen Freihandelsabkommen ein Ausbau der bestehenden bilateralen Handelspolitik der EU ist, dass die Analysen in den Dokumenten der Kommission die Verlagerung nicht zufrieden stellend begründen und dass die Verlagerung höchstens als ein Versuch gesehen werden kann, angesichts des Stillstands der Doha-Runde und der bröckelnden politischen Unterstützung, die Unterstützung der Privatwirtschaft für Handelsliberalisierung wiederzubeleben.

The European Commission’s Communication on External Policy: A U.S. Perspective
Claude Barfield
Dieser Aufsatz präsentiert die Ansichten eines amerikanischen Beobachters zur Politik und zum Inhalt der von der EU Kommission vorgeschlagenen neuen Strategie in Bezug auf bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Er stellt die von der Kommission vorgebrachte Argumentation und die zu Grunde liegende Freihandelspolitik der Situation in den USA gegenüber insbesondere der von der BUSH Administration verfolgten «Competitive Liberalisation» Politik. Weiters werden politische Überlegungen und Aspekte der Sicherheitspolitik, welche die Basis für die regionale Handelspolitik der USA bilden, beschrieben. Schliesslich wird versucht, Vorhersagen für die Zukunft von Freihandelsabkommen zu treffen.

The EU’s New Trade Strategy and Regionalisation in the World Economy
P. J. Lloyd and Donald MacLaren
Die von der EU Kommission angekündigte «neue Generation von Freihandelsabkommen » unterstreicht die Absicht der Kommission, die geografische Reichweite der gegenseitig bevorzugenden Freihandelsabkommen massgeblich zu erweitern. Der Artikel betrachtet die Entwicklung des Regionalismus’ in Ostasien, indem die heute existierenden und die unter Verhandlung stehenden bilateralen Abkommen aufgelistet werden. Die Analyse führt zur Schlussfolgerung, dass die Initiative der EU in dieser Region nur geringe Auswirkungen haben wird. Dennoch sind weltweit zwei «Super-hubs» festzumachen, nämlich die EU und die USA, jeder mit seinem eigenem Netzwerk von Freihandelsbeziehungen und dem entsprechenden Regelwerk. Es ist sehr wahrscheinlich, dass sich diese Blocks bei der Gestaltung allfällig neuer multilateraler Regeln, welche über das Vertragswerk der WTO hinausgehen,
konkurrieren werden.

The EU New Trade Policy and the Perspectives for a EU-Mercosur Agreement
André Filipe Zago de Azevedo and RenatoAntônio Henz
Dieser Artikel bezieht sich auf die von der Europäischen Kommission in der Kommunikation «Global Europe: Competing in the World» angekündigte neue Handelspolitik der Europäischen Union und die andauernden Verhandlungen betreffend des Freihandelsabkommens zwischen der EU und Mercosur. Die Kommunikation hat Mercosur basierend auf zwei wirtschaftlichen Kriterien, Marktpotential und Protektionsniveau gegenüber EU Exporten, als bevorzugten Handelspartner identifiziert. Auch für Mercosur ist ein solches Abkommen von ausserordentlich hoher Priorität, da die EU schon sein Haupthandelspartner ist, und es noch viele tarifäre und nicht-tarifäre Handelshemmnisse für die Mercosur-Exporte in die EU gibt. Nichtsdestotrotz steht ein Abschluss der 1999 eingesetzten Verhandlungen zwischen den zwei Blocks noch in weiter Ferne.

Russia’s Relations with the EU after WTOAccession
Yaroslav Lissovolik
Russlands Beitritt zur WTO im nächsten Jahr schafft die Voraussetzungen für einen aktiveren Dialog mit der EU über vertiefte Integration und Handelsliberalisierung. Insofern ist die Entwicklung eines Freihandelsabkommens mit der EU eine notwendige, aber keine hinreichende Bedingung, um Russland für einen aktiven Dialog über weit reichende politische und wirtschaftliche Belange zu verpflichten. Es müssen auch andere Aspekte von Handelsliberalisierung, insbesondere regionale Zusammenarbeit und grössere Offenheit für Investitionen, angesprochen werden. Die Verzögerung bei der Bildung eines neuen umfangreichen Rahmens für die Zusammenarbeit zwischen der EU und Russland kommt zu einer Zeit, in der die Notwendigkeit für ein neues Rahmenwerk grösser ist denn je. Das macht eine schnelle Aufnahme von Verhandlungen über die Schaffung eines neuen umfangreichen «PCA» in der nahen Zukunft notwendig.

Observations on the Intellectual Property Component of the European Commission’s New Trade Policy
Keith E.Maskus
Der Artikel beschreibt und analysiert die Elemente der Rechte des geistigen Eigentums in der kürzlich angekündigten neuen EU Handelspolitik, welche in Zukunft im globalen Handel durchsetzungsfähiger sein soll. Der Schwerpunkt der neuen Handelsstrategie liegt auf der Verstärkung der globalen Harmonisierung, der Einführung von stärkeren Standards in bilateralen Freihandelsabkommen und der verstärkten Durchsetzung der Rechte in den wichtigsten Entwicklungsländern. Diese Strategie stimmt grösstenteils überein mit der Art und Weise, wie die Rechte des geistigen Eigentums in der globalen und bilateralen Handelspolitik der USA gewichtet werden, deren Bilanz jedoch unterschiedlich ausfällt. Aus dieser Bilanz werden Schlüsse gezogen, um die möglichen Gewinne und Probleme zu erläutern, die in der neuen EU Handelspolitik auftreten könnten.

1. Part I: Horizontal Interaction
   
   Maastricht and the Democratic Deficit
   Georg Tsebelis
   Das Kapitel vergleicht den Einfluss verschiedener institutioneller Akteure der Europäischen Union (Rat, Kommission und Europäisches Parlament) im Rahmen des Kooperations- und des Mitbestimmungsverfahrens. Eine Reihe von Modellen ermöglicht es dem Leser, den Einfluss der drei Akteure in Gesetzgebungsverfahren einzuschätzen. Es ergeben sich folgende Schlussfolgerungen: 1. Der Einfluss der Kommission wird durch das Mitbestimmungsverfahren reduziert. 2. Das Verhältnis zwischen Rat und Parlament wird durch die Änderungen unbestimmter, da die Fähigkeit des Parlamentes, institutionelle Entscheidungen zu beeinflussen (durch das im Rahmen des Mitbestimmungsverfahrens eingeführte Veto) steigt, während seine Fähigkeit (durch die Vorgabe einer verbindlichen Agenda gemäss dem Kooperationsverfahren) laufende Politikentscheidungen zu beeinflussen, reduziert wird. Der Artikel wagt die Prognose, dass die Bedeutung des Europäischen Gerichtshofes als Schlichter zwischen Rat und Parlament verringert werden wird, da nun jeder der Akteure unabhängig von den anderen die Macht hat, den Europäischen Entscheidungsprozess zu blockieren. Deshalb werden Meinungsverschiedenheiten in Zukunft politisch und nicht juristisch gelöst werden.
   
   The Benefits of the Conciliation Procedure for the European Parliament: Comment to George Tsebelis
   Peter Moser 
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   Policy Making and Commission Appointment in the European Union
   Christophe Crombez
   Dieses Kapitel stellt ein räumliches Modell vor, dass den Einfluss der Besetzung der Kommission auf die Politikentscheidungen untersucht. Die Theorie beschreibt die Eigenschaft von «wirksamen» Kommissionen, welcher ernannt werden können und ihre bevorzugte Politik realisieren können. Ich untersuche, inwieweit Veränderungen der Entscheidungsprozesse den Einfluss der Kommission verändert haben. Insbesondere zeigt die Arbeit, dass der zunehmende Einfluss des Parlaments bei der Wahl der Kommission als auch bei den Politikentscheidungen die Möglichkeit von wirksamen Kommissionen reduziert hat.
   
   The Commission as a Pawn to the Member Countries: Comment to Christophe Crombez
   Simon Hug
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   Beyond comitology: a comparative analysis of implementation procedures with parliamentary involvement
   Bernhard Steunenberg, Christian Kobold and Dieter Schmidtchen
   Obwohl das europäische Parlament eine wichtige Rolle im legislativen Prozess Europas inne hat, ist es noch nicht bei den Entscheidungen zur Umsetzung von Massnahmen eingebunden. Die dominante Rolle dabei fällt nach wie vor dem Rat zu. Gemäss den geltenden Komitologie-Regeln hat der Rat, und damit die Mitgliedstaaten, das Recht, die Komission bei der Durchsetztung der EU-Gesetze zu überprüfen. In der vorliegenden Arbeit schlagen wir zwei neuartige Verfahren vor, welche den Einfluss des Parlamentes stärken würden. Wir vergleichen die Wirkung dieser neuen Verfahren mit den bestehenden Überwachungsmechanismen und zeigen, wie sich durch die neuen Verfahren das institutionelle Gleichgewicht in der Union verändern würde.
   
   Redistribution and the Power Struggle within the European Union: Comment to Bernhard Steunenberg, Christian Kobold and Dieter Schmidtchen
   Gerald Schneider
   [Abstract wird nachgereicht]
    
2. Part II: Vertical Integration
   
   European Union Power and Regional Involvement: A Case Study of the Political Implications of the Reform of the Structural Funds for Ireland
   Diane Payne, Robert Mokken and Frans Stokman
   Die Reform der Verfahren zur Vergabe von Geldern aus dem EU-Strukturfonds könnte im Laufe der Zeit die Macht der nationalen öffentlichen Verwaltung in Irland auf Kosten anderer politischer Akteure beschränken. Der mit der Vergabe der Strukturfondsgelder verbundene politische Prozess beinhaltet eine ganze Reihe kollektiver Entscheidungsfindungsprozesse. Die zu entscheidenden Sachfragen betreffen sowohl nationale, als auch subnationale Politikbereiche. Die Politikergebnisse in den unterschiedlichen Bereichen ergeben sich aus dem Zusammenspiel unterschiedlicher Interessengruppen mit sich verändernden Einflussmöglichkeiten, Politikpräferenzen und Anliegen. Während die politischen Akteure der subnationalen Ebene in Irland ihren Einfluss in subnationalen
   Politikbereichen erweitern konnten, aber von der nationalen Politik ausgeschlossen blieben, ist die Generaldirektion XVI für Regionalpolitik der Europäischen Kommission im Laufe der Zeit zu einem sehr wichtigen Akteur in beiden Bereichen geworden.
   
   The Role of the Regions and the 'Partnership Principle' in the Structural Policy,Comment to Diane Payne, Robert Mokken and Frans Stokman
   René Buholzer
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   Political Accountability in an Economic and Monetary Union
   Susanne Lohmann
   Schliessen sich Staaten zu einer politischen Union zusammen, so wird die Verantwortung für die Ergebnisse der Wirtschaftspolitik (Inflation und Wirtschaftswachstum) auf eine Vielzahl von Politikern verteilt. Dies hat zur Folge, dass die von den einzelnen Politikern gemachten Vorschläge von den Wählern weniger gründlich geprüft werden können. In dieser Arbeit wird untersucht, welche Konsequenzen sich daraus für Politikentscheidungen und Wohlfahrt ergeben.Ich zeige auf, dass die durchschnittliche Qualität der Politiker in einer politischen Union tiefer ist als bei nationalen Entscheidungen. In einer politischen Union ist hingegen der Anreiz zur Manipulation der Geldpolitik kleiner, so dass gesamthaft positive Wohlfahrtswirkungen möglich sind.
   
   Political Pressures on the Future European Central Bank: Comment to Susanne Lohmann
   Robert Holzmann
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   Explaining the Centralization of the European Union: A Public Choice Analysis
   Patrick Dunleavy
   Der Autor untersucht die zunehmende Zentralisierung der Europäischen Union aus verschiedenen Perspektiven, welche sowohl die Nachfrage nach als auch das Angebot an Zentralisierung berücksichtigen. Gemäss der "triple state"-These versuchen Grossunternehmen, die für ihre Gewinne wichtigen Politikentscheidungen dem direkten Wählereinfluss durch Zentralisierung zu entziehen. Nach dem wohlfahrtsmaximierenden Ansatz delegieren die Bürger jene Kompetenzen an die zentrale Gewalt, bei denen die Ziele auf europäischer Ebene effizienter erreicht werden können. Dies dürfte vor allem für die Umverteilungspolitik zutreffen. Gemäss dem Bürokratiemodell spielen die Präferenzen der Bürokraten in der EU nach weitergehender Zentralisierung die entscheidende Rolle. Schliesslich erklärt der Transaktionskostenansatz die partielle Delegation aus der Sicht nationaler Entscheidungsträger, die sich dadurch einerseits besser binden und anderseits unpopuläre Entscheidungen der EU überlassen können. Insgesamt kommt der Autor zum Schluss, dass die Zentralisierung weitergehen und das "Demokratiedefizit" bestehen bleiben
   
   Supply and Demand Factors of Centralization, Comment to Patrick Dunleavy
   Gebhard Kirchgässner
   [Abstract wird nachgereicht]
    
3. Part III: Discussions of Selected Reform Proposals
   
   Government Formation in the European Parliament
   Michael Laver
   Dieses Kapitel analysiert die politischen Implikationen einer hypothetischen institutionellen Reform der Europäischen Union: das Europäischen Parlament erhält die Kompetenz, die politische Exekutive der Union zu bestimmen. Hierzu werden zwei unterschiedliche Modelle - das dynamische Modell der Protokoalitionsbildung und das Portfolio-Allokations-Modell - verwendet. Die Positionen der Parteien im Politikspektrum werden mit Hilfe einer Expertenbefragung ermittelt. Unabhängig vom gewählten Modell befindet sich die liberale Parteiengruppe bei einer anstehenden Regierungsbildung in einer Schlüsselposition. Diese Schlussfolgerung trifft selbst dann noch zu, wenn die zur Zeit in Bezug auf die politischen Positionen ihrer Mitgliedsparteien recht inhomogene Gruppe bei der Regierungsbildung auf ihre ideologischen "Kernmitglieder" reduziert wird.
   
   Should the European Parliament be Given the Power to Elect the Commission? Comment to Michael Laver
   Dennis C. Mueller
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   The Power of Political Parties in the Institutions of the European Union
   Josep M. Colomer and Madeleine O. Hösli
   Im Gegensatz zu traditionallen Analysen der a priori Abstimmungsmacht von Mitgliedstaaten im Rahmen der Eu-ropäischen Union (EU) untersucht dieser Artikel die Machtverteilung zwischen politischen Parteien im Rahmen der EU zu einem festgesetzten Zeitpunkt. Die Berechnungen beruhen auf der Annahme, dass sich im Rahmen des Europäischen Parlaments nur «verbundene Koalitionen» («connected coalitions») formieren und dass die Macht im Rahmen des Rates der Union zwischen den relevanten nationalen Regierungsparteien verteilt ist. Auf der Basis dieser Annahmen wird ein Index des totalen Einflusses von politischen Parteien im Rahmen des insti-tutionellen Gefüges der EU konstruiert. Gemäss dem Vorgehen erweist es sich, dass die nationalen Regierungsparteien der fünf grössten EU-Mitgliedstaaten - Deutschland, Frankreich, Grossbritannien, Italien und Spanien - gegenwärtig die einflussreichsten politischen Akteure innerhalb der EU-Institutionen sind. Für den Zeitpunkt Ende 1996 ist der Einfluss speziell ausgeprägt im Falle der britischen Konservativen, der deutschen Christdemo-kraten und
   der Spanischen Volkspartei. Zudem befinden sich die britische Labour-Partei und die italienische Forza Italia, zwei der wichtigsten nationalen Oppositionsparteien, gegenwärtig in einer guten Ausgangsposition um eine politische Mehrheit in den EU-Institutionen zu erreichen. Die Wahrscheinlichkeit von «politischer Uebereinstimmung» zwischen dem Rat der Union und dem EP erweist sich dagegen aufgrund der hier präsentierten Berechnungen als kleiner denn ein Drittel.
   
   The Power Index Method and the European Union: Comment to Josep M. Colomer and Madeleine O. Hösli
   Jan-Erik Lane, Sven Berg and Reinert Maeland
   [Abstract wird nachgereicht]
   
   Integration through Referendums?
   Simon Hug
   Die Instrumente der direkten Demokratie werden sowohl als Hindernisse als auch als Erleichterungen für Inte-grationsvorhaben betrachtet. Im Rahmen der europäischen Integration werden Referenden sogar als eine mögli-che Lösung des "Demokratiedefizit" angesehen. Die Erkenntnisse der Referendumsliteratur lassen jedoch kein eindeutiges Urteil zu, welche Wirkung die direkte Demokratie im Integrationsprozess hat. In der vorliegenden Arbeit untersuche ich mit Hilfe eines spieltheoretischen Instrumentariums die Wirkungen von Ratifizierungsrefe-renden. Ich zeige auf, dass diese einerseits die Legitimität von Entscheidungen erhöhen können, dass andererseits Vertragsänderungen schwieriger werden und die Integration verstärkt selektiv erfolgten kann.
   
   Referenda ('Voice') and Tiebout Competition ('Exit') As Means of Integration? Comment to Simon Hug
   Lars P. Feld

1. Part I: Integration Theory between Nation and Federation
   
   Legitimacy: The Missing Link for Explaining EU-Institution Building
   Heinz Hauser und Alexia Müller
   In diesem Aufsatz sollen die Legitimationsprobleme der EU aufgezeigt werden, damit die Konferenz von 1996 sinnvoll vorbereitet werden kann. Die EU als Organisation 'sui generis' enthält sowohl intergouvernementale als auch supranationale Aspekte, daraus resultiert zum einem, dass die klassischen Integrationstheorien nicht auf die EU übertragen werden können. Zum anderen stellt sich hierdurch auch die Problematik der Zuständigkeitsaufteilung zwischen der EU und den Mitgliedstaaten. Die EU verfügt über sehr viel Macht, die anhand der klassischen Legitimationskriterien nicht gerechtfertigt werden kann. Hauptlegitimationskriterium ist die Volkspartizipation, gerade diese ist im Bereich der EU kaum verwirklicht. Deutlich wird diese Problematik auch durch das Masstricht Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichtes. Als mögliche Lösungsansätze können die 'Géométrie variable', das Subsidiariätsprinzip oder auf institutionneller Ebene, der 'markets preserving federalism' aufgezeigt werden.
   
   
   Federal Balance and the Problem of Democratic Legitimacy in the European Union
   Rudolf Hrbek
   Der Beitrag erläutert im Licht integrationstheoretischer Ansätze, die sich um eine genauere Bestimmung von Charakteristika und Strukturmerkmalen der EU und des Integrationsprozesses bemühen, die EU als politisches System im Werden. Für das EU-System als Mehrebenensystem stellt sich einmal das Problem, eine föderative Balance herzustellen; es wird diskutiert, was das Subsidiaritätsprinzip dazu leisten kann und welche Rolle die Aktivitäten der Regionen dabei spielen. Schliesslich wird ein Aspekt des Legitimitätsproblems der EU behandelt, der sich auf institutionelle Reformen des EU-Systems bezieht.
    
2. Part II: Social Regulation and Market Integration 
   
   The Development of Social Regulation in the European Community: Policy Externalities, Transaction Costs, Motivational Factors
   Giandomenico Majone 
   Dieser Artikel zeigt, dass eine Anwendung des Transaktionskosten-Ansatzes auf Fragen der politschen Entscheidungen bezüglich der EU, erklären kann, warum die Mitgliedstaaten wichtige Souveränitätsrechte an supranationale Institutionen übertragen und zwar selbst dann, wenn eine solche Delegation nicht durch die funktionalen Bedürfnisse des Gemeinsamen Marktes bedingt ist. Gemäss dem Coase Theorem könnten, bei Abwesenheit jeglicher Transaktionskosten, negative externe Effekte wie grenzüberschreitende Umweltverschmutzungen durch dezentrale intergouvernementale Verträge internalisiert werden. Allerdings fehlt solchen Verträgen die Glaubwürdigkeit, wenn die Vertragspartner einander misstrauen und sich opportunistisch verhalten. Zentralisierung wäre somit eine Antwort auf nicht vollständig spezifizierte Verträge. Dieser Artikel kommt zum Ergebnis, dass dies weder die einzige noch die beste Antwort ist. Ausserdem wird unter Beachtung der Dynamik der Post-Delegations-Phase gezeigt, wie die Europäische Kommission unter bestimmten Bedingungen in der Lage ist, die Rolle eines politischen Unternehmers zu spiele
   
   
   Social Regulation and Market Integration: A Critique and Public-Choice Analysis of the Social Chapter
   Roland Vaubel
   Sozialpolitische Regulierungen beschränken die Vertragsfreiheit und ignorieren die individuellen Unterschiede in den Nachfrage- und Angebotswünschen. Besonders gravierend ist dies in einer internationalen Organisation wie der Europäischen Union, die sehr große Einkommensunterschiede aufweist. Es wird gezeigt, daß die sozialen Regelungen und Präferenzen in den Mitgliedstaaten signifikant vom Einkommen abhängen. Unterschiede zwischen den nationalen sozialpolitischen Regulierungen brauchen den Wettbewerb nicht zu verzerren. Auch wer als Folge des Binnenmarkt-Programms einen Deregulierungswettbewerb befürchtet, hat
   keinen stichhaltigen Grund, eine Angleichung der sozialpolitischen Regulierungen zu fordern. Kommission, Parlament und Gerichtshof der Europäischen Union sind an europäischen sozialpolitischen Regulierungen interessiert. Dies gilt auch für die Regierungen und die Produzenten in den hochregulierten Mitgliedstaaten. Für verschiedene sozialpolitische Regulierungen wird untersucht, welches Land im Ministerrat den Ausschlag gibt. Da die weniger regulierten Mitgliedstaaten nun überstimmt werden können, steigt das Regulierungsniveau auch in dem ausschlaggebenden Mitgliedstaat. Die weniger regulierten Mitgliedstaaten haben dem sozialpolitischen Abkommen zugestimmt, weil ihnen zusätzliche Transfers, geldpolitische Mitbestimmungsrechte usw. in Aussicht gestellt wurden und weil das Binnenmarkt-Pogramm in diesen Ländern die Nachfrage nach Arbeitskräften und damit das von den Gewerkschaften und dem Medianwähler angestrebte rentenmaximierende Niveau der realen Arbeitskosten erhöht hat.
   
    
3. Part III: Institutional Implications of European Security 
   
   The Integration of European Security: A Functionalist Analysis
   Jürg Martin Gabriel 
   In der Einleitung finden sich die grundlegenden Fragestellungen dieses Artikels: Ist der Prozess der europäischen Integration irreversibel? Wenn ja, wird er sich auch auf das Gebiet der Sicherheitspolitik ausdehnen? Die Ausführungen gliedern sich in zwei Teile: Teil 1 entwickelt die theoretischen Grundlagen unter Rückgriff auf funktionalistische und neofunktionalistische Integrationstheorien und unterscheidet zwischen verschiedenen Funktionen der Sicherheitspolitik. Teil 2 wendet die theoretischen Prämissen auf verschiedene Bereiche der aufkommenden sicherheitspolitischen Zusammenarbeit an. Der Grundgedanke ist, dass Integration im Feld der Sicherheitspolitik von zwei komplementären Mechanismen vorangetrieben wird: einerseits durch das Übergreifen von «objektiven» Sachzwängen auf den politischen Prozess, andererseits durch politische Anstösse und Abstimmungen auf intergouvernementaler Ebene. Sicherheitspolitische Integration wird daher im wesentlichen analog zur wirtschaftlichen und politischen erklärt. In der Schlussfolgerung wird hervorgehoben, dass diese Analogie insbesondere bei den Sicherheitsfunktionen mit technisch-wirtschaftlichem Bezug greift.
   
   
   WEU and Future European Security Arrangements
   Comments of Richard Tibbels
   [Abstract wird nachgereicht]
   
    
4. Part IV: Constitutionalizing the European Union 
   
   How can the European Union be Constitutionalized ? The European Parliament's 1994 Proposal for a ´Constitution for the European Union`
   Ernst-Ulrich Petersmann 
   Der Beitrag beginnt mit einer einleitenden Darstellung der «Verfassungserfolge», aber auch der «Verfassungsprobleme» des EG-Rechts und der Notwendigkeit einer neuen «Verfassung für die Europäische Union». Anschliessend werden Grundprinzipien für eine «Verfassungstheorie» der EG skizziert und deren politische Durchsetzbarkeit im Lichte der politischen Theorien der internationalen Beziehungen erörtert. Der vom Europäischen Parlament 1994 vorgelegte Entwurf einer neuen «Europäischen Verfassung» wird dargestellt und kritisiert. Der Beitrag endet mit Vorschlägen für eine parlamentarische Gesetzgebung der Europäischen Union, für striktere horizontale und vertikale Gewaltenteilung und gerichtliche Kontrolle, sowie für eine stärkere Konstitutionalisierung und Bindung der «auswärtigen Gewalt» der EG an das Völkerrecht.
   
   
   Basic Aspects of a European Constitution
   Martin Seidel 
   Analysiert werden grundlegende Fragen einer Verfassung der Europäischen Union. Die Analyse orientiert sich an dem Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments vom Februar 1994. Die Europäische Gemeinschaft hat eine Verfassung; sie übt ihre Regelungsbefugnisse nach dem Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung und in einem System der Gewaltenteilung aus. Hinter der Forderung nach ihrer Verfassung steht daher die Vorstellung, eine neue Unionshoheit zu schaffen und die Europäische Union in einen Bundesstaat umzuwandeln. Der Verfassungsentwurf des Europäischen Parlaments wird diesem Reformbedarf nicht
   gerecht. Sein Ziel besteht nur in einer Verbesserung der jetzigen Verfassung der Europäischen Union durch größere Effizienz, Transparenz und eine bessere demokratische Legitimierung des derzeitigen Entscheidungsverfahrens.
   
   
   The Shaping of a European Constitution and the 1996 IGC: 'Flexibility' as a Key Paradigm?
   Deirdre Curtin
   Dieser Beitrag beschäftigt sich mit dem Schlüsselkonzept der "Flexibilisierung" im Rahmen der Diskussion um einen verfassungsrechtlichen Rahmen für die Europäische Union. Die Bedeutung einer Flexibilisierung tauchte als zentrales Thema in vielen der frühen Artikel zur 1996 IGC auf. Die Empfehlung ist, dass die EU, insbesondere vor dem Hintergrund einer allfälligen Osterweiterung der EU, eine Formel ausarbeiten sollte, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, Verpflichtungen in unterschiedlichem Ausmass zu übernehmen. Nur so kann den unterschiedlichen Interessen und Ambitionen der Länder entsprochen werden. Der vorliegende Beitrag untersucht gegenwärtige Möglichkeiten für eine Differenzierung innerhalb der EU und schlägt mögliche Kriterien vor, die sicherstellen, dass der Zusammenhalt und die institutionelle Einheit der EU nicht mehr als unbedingt nötig gelöst wird.

1. Part I: Need of International Competition Rules
   
   Alternative Approaches for Implementing Competition Rules: In Economic Relations
   John H. Jackson 
   Internationale Wirtschaftsbeziehungen befinden sich in einer Entwicklung in Richtung Binnenmarkt-Strukturen: Volkswirtschaften hängen zunehmend von multilateraler Kooperation ab. Dieser Trend in Richtung Interdependenz kontrastiert jedoch häufig mit fundamentalen gesellschaftlichen Unterschieden, was Bemühungen erschwert, «Marktversagen» und andere wirtschaftliche Schwierigkeiten zu lösen. «Wettbewerbspolitik» ist ein solches wirtschaftliches Anliegen. Gründliche Politikanalyse unterstreicht klar die Notwendigkeit verschiedener Kooperationsformen zwischen Regierungen auf unilateraler, bilateraler, regionaler und multilateraler Ebene. Unabhängig davon berührt Kooperation jeglicher Art eine Reihe komplizierter politischer Probleme, die sich auf Fragen der institutionellen Strukturen und der Machtverteilung beziehen. Das GATT, und darin inbegriffen die WTO, sollte wohl eine zentrale Rolle in der Suche nach Lösungen dieser politischen Probleme spielen, doch sind auch andere Möglichkeiten zu erforschen.
   
   
   Comments of Ulrich Immenga: The Failure of Present Institutions and Rules to Respond to the Globalization of Competition 
   
   Is there a Need for International Competition Rules
   Heinz Hauser und Rainer Schöne 
   Der Beitrag untersucht, ob es zur Kontrolle von restriktiven Geschäftspraktiken (RBPs) international tätiger Unternehmen einer internationalen Wettbewerbsordnung bedarf und inwieweit die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür ausreichen. Hinsichtlich RBPs von importkonkurrierenden Unternehmen auf ihren Heimmärkten, die meist von der Regierung unterstützt werden oder zumindest behördlich geduldet werden, empfiehlt sich eine Strategie, die mit Hilfe der GATT-Regeln die Regierungsunterstützung oder -duldung angeht (non-violation complaint). Kartelle und die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht lassen sich durch die Anwendung von nationalem Wettbewerbsrecht nach dem Auswirkungsprinzip durch das Importland kontrollieren, da sich es sich um marktspezifische Verhaltensweisen handelt und deshalb keine grösseren zwischenstaatlichen Konflikte zu erwarten sind. Bei Fusionen hingegen wären einerseits einheitliche internationale Standards wünschenswert, da die Auswirkungen von Fusionen nicht auf ein Land beschränkt sind. Andererseits lässt aber die ökonomische Theorie auf dem Gebiet der Fusionskontrolle so viele Fragen offen, dass es angesichts dieser grossen Unsicherheit erfolgversprechender scheint, wenn die national unterschiedlichen Fusionsstandards beibehalten werden und so ein gewisser Wettbewerb unter den Regulierungssystemen stattfindet.
   
   
   Comments of Richard Blackhurst: Competition Policies: National Versus Multilateral Juridiction 
   
   Proposals for Negotiating International Competition Rules in the GATT-WTO World Trade and Legal System
   Ernst-Ulrich Petersmann
   Wettbewerbspolitik und Handelsliberalisierung streben beide offene Märkte und unverfälschten Wettbewerb an. Die Havanna Charta von 1948 sah daher völkerrechtliche Handels- und Wettbewerbsregeln sowohl für Staaten als auch für Unternehmen vor. Als Folge des Nicht-Inkrafttretens der Havanna Charta bestehen völkerrechtliche Wettbewerbsregeln für Unternehmen nur in bilateralen, regionalen und wenigen weltweiten Abkommen. Die verschiedenen UN- und OECD-Empfehlungen gewährleisten weder international noch national wirksame Wettbewerbsregeln. Die einseitige exterritoriale Durchsetzung von EG- und US-Wettbewerbsrecht führt immer häufiger zu internationalen Handels- und Wettbewerbskonflikten. Die Uruguay-Runde Abkommen enthalten zwar eine Vielzahl neuer Wettbewerbsregeln für Staaten und Unternehmen. Aus einer Reihe von Gründen wird die Vereinbarung zusätzlicher internationaler Wettbewerbsregeln aber eine der Hauptaufgaben der neuen Welthandelsorganisation werden. Der Beitrag stellt die vier wichtigsten verfahrens- und materiellrechtlichen Ansätze für derartige Abkommen über internationale Wettbewerbsregeln als Teil des WTO-Rechts dar.
   
    
2. Part II: Unfair Trade Practices and Competition Rules
    
   Competition Rules for Private Agents in the GATT/WTO System.
   Wolfgang Fikentscher 
   Von 1990 bis 1993 erarbeitete die Antitrust-Arbeitsgruppe auf freiwilliger Basis einen Entwurf für einen internationalen Antitrust-Kodex als GATT/WTO-Handelsvertrag. Dieser wurde dem GATT-Generaldirektor Peter D. Sutherland am 9. Juli 1993 vorgestellt. Der Entwurf basiert auf einer Reihe von Prinzipien, die teilweise der Pariser und der Berner Konvention zu intellektuellem Eigentum entstammen. Ein Prinzip prozeduraler Inititative, enthalten in Artikel 19 des Entwurfes, sorgt für die internationale Implementation der Regeln des Entwurfes unter GATT-Aufsicht. Ausserdem enthält der Entwurf Bestimmungen zur Kontrolle von Konzentration und Restrukturierung. Dem Entwurf unterliegt ein Wettbewerbskonzept, das sich an den praktischen Bedürfnissen des Handels orientiert.
   
   
   Comments on the Draft International Antitrust Code
   Comments of Bernard J. Philips
   Der Beitrag untersucht, ob es zur Kontrolle von restriktiven Geschäftspraktiken (RBPs) international tätiger Unternehmen einer internationalen Wettbewerbsordnung bedarf und inwieweit die heutigen rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür ausreichen. Hinsichtlich RBPs von importkonkurrierenden Unternehmen auf ihren Heimmärkten, die meist von der Regierung unterstützt werden oder zumindest behördlich geduldet werden, empfiehlt sich eine Strategie, die mit Hilfe der GATT-Regeln die Regierungsunterstützung oder -duldung angeht (non-violation complaint). Kartelle und die missbräuchliche Ausnutzung von Marktmacht lassen sich durch die Anwendung von nationalem Wettbewerbsrecht nach dem Auswirkungsprinzip durch das Importland kontrollieren, da sich es sich um marktspezifische Verhaltensweisen handelt und deshalb keine grösseren zwischenstaatlichen Konflikte zu erwarten sind. Bei Fusionen hingegen wären einerseits einheitliche internationale Standards wünschenswert, da die Auswirkungen von Fusionen nicht auf ein Land beschränkt sind. Andererseits lässt aber die ökonomische Theorie auf dem Gebiet der Fusionskontrolle so viele Fragen offen, dass es angesichts dieser grossen Unsicherheit erfolgversprechender scheint, wenn die national unterschiedlichen Fusionsstandards beibehalten werden und so ein gewisser Wettbewerb unter den Regulierungssystemen stattfindet.
   
    
3. Part III: International Code of Competition Policy 
   
   Should Antidumping Rules be replaced by National or International Competition Rules
   Patrick A. Messerlin 
   Die zunehmende Unzufriedenheit mit dem Funktionieren von Handelsgesetzen über contingent protection und insbesondere von Anti-Dumping-Regeln hat den Vorschlag zunehmend populärer gemacht, Wettbewerbsregeln auf Handelsstreitigkeiten anzuwenden. In diesem Artikel wird argumentiert, dass die Wettbewerbspolitik der verschiedenen Länder sich so stark unterscheidet, dass ein schneller Übergang zu verwirrenden Resultaten führen würde, da nationale Wettbewerbsbehörden unterschiedliche Konzepte oder gleiche Instrumente unterschiedlich anwenden würden. Kurzfristig wäre es vorzuziehen, Antidumping- und Wettbewerbsregeln stufenweise durchzusetzen. Dies würde erlauben, wettbewerbsrechtliche Massnahmen anzudrohen, wodurch die Kosten von protektionistischen Antidumping-Massnahmen erhöht würden, ohne die Wettbewerbsbehörden zu überfordern.
   
   
    Can Competition Policy Control «301»?
   J. Michael Finger and K.C. Fung
   Dieser Aufsatz geht der Frage nach, ob rigorosere internationale Wettbewerbsstandards den von den USA praktizierten handelspolitischen Unilateralismus in Gestalt des «301-Verfahrens» ersetzen könnten. Mit anderen Worten: Wäre es möglich, die im Rahmen von «301-Verfahren» bezweckte Öffnung ausländischer Märkte durch ein entschlosseneres Vorgehen gegen private anti-kompetitive Praktiken zu erreichen? Die Verfasser wählen zur Untersuchung dieser Frage folgendes Vorgehen: Zunächst wird die Funktionsweise des «301-Verfahrens» kurz beleuchtet. Anschliessend diskutieren die Autoren die bisherigen «301-Verfahren» und gelangen zu der Schlussfolgerung, dass es hierbei nicht um Wettbewerbsfragen, sondern um die Verbesserung der Absatzchancen von US-Exporteuren geht. Internationale Wettbewerbsregeln stellen somit kein «Gegengift» gegen das «301-Verfahren» dar. Darüber hinaus wird die Auffassung vertreten, dass der US-Unilateralismus nicht als verkappter Protektionismus, sondern als ein wirksames Mittel zur (multilateralen) Marktöffnung anzusehen ist.
   
   
   Comments of David Palmeter: Competition Policy and «Unfair» Trade: First Do. No Harm.